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Zahl an Hartz-IV-Klagen steigt erneut

15.06.2009

2008 ist die Zahl der Klagen zum Arbeitslosengeld II – also zu Hartz IV – in Niedersachsen erneut deutlich gestiegen. An den acht niedersächsischen Sozialgerichten sind im vergangenen Jahr insgesamt 17.290 Klagen zu diesem Thema verhandelt worden. Das bedeutet eine Steigerung zum Vorjahr um über 24 Prozent. Für 2009 liegen noch keine Zahlen vor, die Tendenz zeigt jedoch weiter nach oben.

Neue Rekordzahlen vermeldete auch das Bundessozialgericht in Kassel. Dort wurden 2008 fast 175.000 Hartz-IV-Klagen in erster Instanz verhandelt. In diesem Zusammenhang forderte der Präsident des Bundessozialgerichtes, Peter Masuch, den Gesetzgeber auf, durch Neuregelungen mehr Klarheit zu schaffen. Eine „Reform der Reform“ sei dringend notwendig. Besonderen Reformbedarf sehe er vor allem bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen, bei der Berechnung von Leistungen sowie bei der Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung.






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