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Pressemitteilung vom 15. August 2009

Hannover

Hier die Beschreibung des Bildes

Adolf Bauer (3.v.r.) diskutierte mit den niedersächsischen Fraktionsspitzen über aktuelle sozialpolitische Probleme.

Abgeordnete sollen in die gesetzliche Rentenversicherung

Der SoVD (Sozialverband Deutschland e.V.) will Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung integrieren. Dies forderte der SoVD-Landesverband Niedersachsen am 15. August bei einer Diskussion mit den Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Jüttner (SPD), Jörg Bode (FDP), Stefan Wenzel (Grüne) und Dr. Manfred Sohn (Linke) sowie dem sozialpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Norbert Böhlke.

Böhlke bezeichnete den SoVD-Plan als ein Signal, das die Möglichkeit biete, Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen. „Grundsätzlich ist der Weg vernünftig, zunächst müssen allerdings die Schwierigkeiten aufgearbeitet werden“, betonte er. FDP-Fraktionsvorsitzender Bode sagte in der Talkrunde, dass er diesem Gedanken nicht abgeneigt sei. Zugleich wies er aber auf Probleme bei der Umsetzung hin, da es durch Selbstständige, Arbeitnehmer und Beamte ein schwieriges „Mischmasch“ in der bisherigen Altersvorsorge gebe.

„Ich teile den SoVD-Vorschlag uneingeschränkt“, meinte Wolfgang Jüttner. Für den Oppositionsführer ist die einheitliche Rentenversicherung jedoch nur ein erster Schritt, dem die Kranken- und Pflegeversicherung folgen sollten. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel nannte die SoVD-Forderung „richtig und sinnvoll“, während Dr. Manfred Sohn (Die Linke) seine Position knapp zusammenfasste: „Ich bin voll dafür.“

„Setzen Sie ein Zeichen für Millionen Versicherte“, hatte der SoVD-Landesvorsitzende Adolf Bauer die Fraktionsspitzen zuvor direkt angesprochen: „Schaffen Sie die Voraussetzungen, dass für neu in den Landtag gewählte Abgeordnete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung eingezahlt werden.“

Der SoVD setzt sich bundesweit für die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ein. Dabei sollen mittelfristig alle Erwerbsbeschäftigten, also auch Selbstständige, Beamte und Politiker, integriert werden. „Unsere Forderung richtet sich an alle Landtage und den Deutschen Bundestag. Wir hoffen aber, dass Niedersachsen hier vorangeht“, betonte Bauer.

Vor rund 200 Verbandsdelegierten diskutierte der SoVD-Landesvorsitzende mit den Fraktionsspitzen zudem die Themen Armutsbekämpfung und Behindertenpolitik.

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