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SoVD diskutiert über Einrichtung von Pflegekammern

Immer stärker rückt die Lage der Altenpflege in den Fokus der Öffentlichkeit. Dabei stehen unter anderem die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals oder auch die Qualität und der Umfang der Pflegedienstleistungen im Mittelpunkt. Auch in Niedersachsen hat sich die Lage in den vergangenen Jahren weiter verschärft.  In dieser schwierigen Situation wird der Ruf nach einer Pflegekammer - also einer berufsständischen Selbstverwaltungsorganisation wie der Ärzte- oder Industrie- und Handelskammer - immer lauter.

Um das Für und Wider der Einrichtung einer niedersächsischen Pflegekammer zu diskutieren, hatte die SPD-Landtagsfraktion Experten - darunter auch den SoVD-Landesverband Niedersachsen - zu einer Fraktionsanhörung in den Niedersächsischen Landtag eingeladen. Bei der umfassenden Diskussion verdeutlichte Meike Janßen, Abteilungsleiterin Sozialpolitik im Landesverband, die Positionen des SoVD: „Sollte mit der Einrichtung einer niedersächsischen Pflegekammer der Aufbau einer eigenen Altersversorgung verbunden sein, stünden wir dem ablehnend gegenüber. Denn dies wäre von erheblicher Bedeutung für die künftige gesetzliche Rentenversicherung.“ So habe etwa die drastische Zunahme an sozialversicherungsfreien Beschäftigungen, die hohe Arbeitslosigkeit und die Senkung der Beiträge für Arbeitslose zur Rentenversicherung bereits zu erheblichen Finanzierungs- und Versorgungslücken geführt.

„Die Errichtung eines eigenen Versorgungswerkes würde diesen Prozess weiter vorantreiben. Denn weitere Berufsgruppen würden aus der solidarischen Altersversorgung ausscheiden, so dass der gesetzlichen Rentenversicherung Beiträge fehlen würden“, erläuterte Janßen während der Anhörung. Vielmehr müsse die gesetzliche Rentenversicherung weiter ausgebaut werden, da sich gerade in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise zeige, dass sie weitaus weniger störanfällig sei als andere Systeme der Alterssicherung. „Deshalb fordern wir vom SoVD seit langem die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung, in der alle Erwerbstätigen - auch Selbständige und Beamte  - einbezogen werden“, sagte Janßen.

Diese Forderung unterstützte nach der Anhörung auch der sozialpolitische Sprecher der niedersächsischen SPD-Fraktion, Uwe Schwarz: „Unser Ziel ist nicht die Zersplitterung der Altersvorsorge. Vielmehr stehen wir für die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung.“ Die SPD-Fraktion bereitet nun eine parlamentarische Initiative zur Einführung von Pflegekammern in Niedersachsen vor.

Hier können Sie sich die SoVD-Stellungnahme als pdf-Dokument (92 KB) herunterladen.




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