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Schutz von Heimbewohnern: SoVD fordert Überarbeitung des Gesetzes

Der Referentenentwurf für ein niedersächsisches Gesetz zum Schutz von Heimbewohnern, befindet sich in der Verbandsanhörung. Auch der SoVD-Landesverband Niedersachsen hat dazu Stellung genommen. Der Landesverband begrüßt es zwar, dass die Wahrung und Förderung der Teilhabe pflegebedürftiger und behinderter Menschen am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben in dem Gesetz aufgenommen wurde, ist aber auch der Meinung, dass der Referentenentwurf hinter den Erwartungen an ein zeitgemäßes Schutzgesetz zurück bleibt.

Besonders kritisch bewertet der Verband die Tatsache, dass in dem Entwurf der ausdrückliche Schutz der Privat- und Intimsphäre und das Recht auf gleichgeschlechtliche Pflege fehlen. Außerdem seien Anforderungen an die Räume in den Heimen, an die Heimleitung sowie die Beschäftigten und die Wahl und Zusammensetzung der Bewohnervertretung nicht geregelt. Dies ist einer späteren Rechtsverordnung vorbehalten. Der SoVD-Landesverband Niedersachsen hält es jedoch für dringend erforderlich, dass diese Fragen zusammen mit dem Gesetzesentwurf beraten werden.

Das niedersächsische Gesetz zum Schutz von Heimbewohnern soll das Bundesheimgesetz – mit Ausnahme des Vertragsrechts – ersetzen, weiter entwickeln und dem veränderten Selbstverständnis älterer und behinderter Menschen anpassen. Nach einer Überarbeitung des Entwurfes soll das Gesetz in den Niedersächsischen Landtag eingebracht werden. In einer Anhörung wird dann auch der SoVD seine Positionen vertreten.

Hier können Sie sich die SoVD-Stellungnahme und den Referentenentwurf als pdf-Dokument herunterladen (276 KB).




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