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Hartz-IV: Trotz Krankheit Meldepflicht

Ein Hartz-IV-Empfänger muss auch dann zu einem Besprechungstermin bei der Bundesagentur für Arbeit erscheinen, wenn er krank ist und somit als arbeitsunfähig gilt. Außerdem muss er eine Bescheinigung vorlegen, wenn er den vereinbarten Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen kann. Das geht jetzt aus einem Urteil des Landgerichtes Rheinland-Pfalz hervor. Ein Arzttermin ist demnach nur dann ein Grund, den Termin nicht wahrzunehmen, wenn es sich um einen Notfall handelt oder sich der Termin nicht verschieben lässt.

Geklagt hatte ein Hartz-IV-Empfänger, der mehreren Besprechungsterminen nicht nachgekommen war. Für die Besprechungen hatte er jeweils Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen oder auch Bestätigungen seiner Arzttermine vorgelegt. Die Bundesagentur forderte den Kläger daraufhin auf, Belege vorzulegen, dass er aus gesundheitlichen Gründen die Termine nicht wahrnehmen konnte. Da der Hartz-IV-Empfänger dem nicht nachkam, wurden ihm die Leistungen gekürzt.




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