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Niedersächsisches Pflegepaket: Außer Spesen nichts gewesen?

Die niedersächsische Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann hat in einer Pressemitteilung im Dezember 2008 ein zehn Millionen Euro schweres Pflegepaket angekündigt. Mit diesem Geld sollte die Qualität der Pflege in Niedersachsen systematisch gestärkt und die Pflegeberufe attraktiver gestaltet werden. Das Ergebnis nach fast einem Jahr ist enttäuschend: Es ist nicht bekannt, ob und welche konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des Pflegepaketes ergriffen worden sind.

In einem ausführlichen Gespräch mit der stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Heidemarie Mundlos erörterten die 2. Landesvorsitzende Edda Schliepack und Meike Janßen, Abteilungsleiterin Sozialpolitik im SoVD-Landesverband Niedersachsen, auch dieses Thema. Der im Frühjahr begonnene intensive Austausch wurde damit fortgesetzt.
Auf der Themenliste standen neben dem Pflegepaket, die Eingliederungshilfe, die geplante Auflösung der eigenständigen Abteilung Frauen und Zusammenlegung mit der Abteilung Jugend und Familie im niedersächsischen Sozialminsiterium sowie die Diskussion um die Finanzierung der Frauenhäuser.
Dabei zeigte sich Schliepack über die schleppende Umsetzung des Pflegepaketes in Niedersachsen enttäuscht.

„Neueste Berichte über schwere Qualitätsmängel in der Pflege wie etwa über Mangelernährung und Dekubitus machen die Stärkung der Qualität in dem Bereich dringend erforderlich und verdeutlichen deren Wichtigkeit“, sagte sie im Anschluss an das Gespräch. Die in diesem Jahr bereit gestellten zehn Millionen Euro sind bisher nicht verbraucht worden. Schliepack äußerte deshalb die Befürchtung, dass die Finanzmittel aufgrund der Wirtschaftskrise und der steigenden Verschuldung des Landes gekürzt werden könnten. „Wir hoffen sehr, dass das Pflegepaket im Jahr 2010 konkrete Umsetzungsformen annimmt und keine Luftnummer wird“, sagte sie weiter. Das Gespräch soll demnächst fortgesetzt werden.




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