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Hartz IV: Mieter nicht schuld an verspäteter Zahlung

Verspätete Mietzahlung durch das Jobcenter berechtigen Vermieter nicht zu einer Kündigung. Das stellten jetzt die Richter des Bundesgerichtshofes in ihrem Urteil fest. Demnach kann einem Mieter ein entsprechendes Zahlungsversäumnis einer staatlichen Behörde nicht zugerechnet werden. In der Verhandlung sprachen die Richter von einem „unverständlichen Verhalten“ der Jobcenter. Es sei ohne weiteres möglich, für eine fristgerechte Überweisung der Miete zu sorgen.

Dem Urteil liegt der Fall einer Familie aus Bayern zugrunde. Nach dem Auszug des verdienenden Ehemanns aus dem Haus, erhielt die Ehefrau Hartz IV. Das Jobcenter überwies die Miete direkt an den Vermieter. Diese Zahlungen erfolgten jedoch regelmäßig zu spät. Daraufhin legte die Frau die Mahnungen des Vermieters beim zuständigen Jobcenter vor, das jedoch nicht zu einer früheren Überweisung bereit war.

Der Vermieter, der selbst pflegebedürftig ist, kündigte der Familie daraufhin fristlos. Das Gericht stellte nun fest, dass bei einer fristlosen Kündigung die Interessen gegeneinander abgewogen werden müssten. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Zahlungsverzögerungen nicht auf dem Verschulden der Mieterin beruhen. Bei der Verhandlung wurde bekannt, dass es immer wieder zu verspäteten Zahlungen durch das Jobcenter kommt (Az.: VIII ZR 64/09).




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