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Verbot gegen sittenwidrige Löhne wirkungslos

Die schwarz-gelbe Regierung hat sich auf das Verbot sittenwidriger Löhne geeinigt. Als sittenwidrig sollen in diesem Fall all die Löhne gelten, die ein Drittel unter dem branchenspezifischen Durchschnittswert liegen. Das deckt sich mit der bisherigen Entscheidungspraxis der Arbeitsgerichte, wenn wegen eines sittenwidrigen Einkommens Klage erhoben wird. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung hat jetzt jedoch errechnet, dass in einigen Branchen Stundenlöhne zwischen zwei und sechs Euro nicht sittenwidrig wären.

Läge man die Abweichung um ein Drittel nach unten zugrunde, begänne die Sittenwidrigkeit im sächsischen Friseurhandwerk etwa erst unterhalb von 2,04 Euro pro Stunde. Im Berliner Bewachungsgewerbe läge die Grenze bei 3,66 Euro und in der westdeutschen Systemgastronomie bei 4,80 Euro. Das WSI weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass zur Begrenzung des Niedriglohnsektors ein verbindlicher Mindestlohn erforderlich sei. Das sei mit Löhnen von zwei bis sechs Euro nicht möglich.

Auch der SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V. fordert seit langem einen gesetzlichen Mindestlohn. „Wir brauchen Mindestlöhne. Diese dürfen aber keinesfalls weniger als 7,50 Euro pro Stunde betragen“, erklärte SoVD-Landesvorsitzender Adolf Bauer bereits im vergangenen Jahr. Außerdem gehört der SoVD, gemeinsam mit den Gewerkschaften ver.di und Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sowie der AWO, dem „Bündnis soziales Deutschland – Stimmen für den Mindestlohn“ an. Die Initiative setzt sich gegen Armut und für einen gesetzlichen Mindestlohn ein.




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