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Pressemitteilung vom 12. November 2009

Hannover

SoVD: Fusion von Sozial- und Verwaltungsgerichten Unsinn

Der SoVD (Sozialverband Deutschland e.V.) in Niedersachsen warnt vor der Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichten. Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann hatte am 12. November im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ angekündigt, die Fusion bald vornehmen zu wollen. „Dieser Plan ist unsinnig und schädlich. Unter der Zusammenlegung würden vor allem die betroffenen Menschen leiden“, sagt der SoVD-Landesvorsitzende Adolf Bauer dazu. „Das ist, als ob man Polizei und Berufsfeuerwehr zusammenlegen würde. Die Einsatzgebiete erfordern aber einen hohen Spezialisierungsgrad der Handelnden, um wirklich hilfreich sein zu können. Das ist bei Gericht ähnlich“, betont er. Damit unterstützt der SoVD die Kritik des Deutschen Sozialgerichtstages. Seine Präsidentin Monika Paulat hatte die Pläne als schlechte Nachricht für die Sozialversicherten und Hilfsbedürftigen bezeichnet.

„Die jetzt bestehende Aufgabenverteilung trägt der steigenden Komplexität der unterschiedlichen Rechtsgebiete Rechnung. Wenn den Sozialgerichten tatsächlich geholfen werden soll, braucht das Land einfach mehr spezialisierte Sozialrichter“, betont Bauer abschließend. Ein Schwerpunkt der Arbeit des SoVD ist die Vertretung seiner Mitglieder vor den Sozialgerichten.




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