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Krankenkasse muss Rollstuhl zahlen

16.11.2009

Eine Krankenkasse darf einem Menschen mit Behinderung die Anschaffung eines Elektrorollstuhls nicht mit der Begründung verwehren, er könne sich von Angehörigen schieben lassen. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichtes hervor. Vielmehr hätten behinderte Menschen Anspruch auf Hilfsmittel, die ihnen eine selbstständige und unabhängige Lebensweise ermöglichten.

Den Richtern zufolge muss deshalb ein Betroffener mit einem Elektrorollstuhl versorgt werden, wenn er nicht mehr in der Lage ist, sich in seinem Wohnraum eigenständig mit dem vorhandenen Rollstuhl zu bewegen. Geklagt hatte ein beinamputierter und übergewichtiger Mann, der bei seiner Krankenkasse einen Elektrorollstuhl beantragt hatte. Aufgrund von Herz- und Kreislaufproblemen sowie einer chronischen Entzündung beider Arme konnte er seinen bisherigen Rollstuhl nicht mehr benutzen.

Die Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme jedoch ab. Als Begründung gab sie an, der Mann besäße einen ausreichenden Rollstuhl und in seinem Wohnbereich könne er sich von seinen Verwandten schieben lassen. Dem schloss sich das baden-württembergische Landessozialgericht an. Das Bundessozialgericht erklärte dieses Vorgehen jetzt jedoch für unzulässig (Az.: B 3 P 4/08 R).





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