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Pressemitteilung vom 9. Dezember 2009

Hannover

Niedersächsisches Pflegepaket lässt weiter auf sich warten

Der SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V. mahnt die Verbesserung der Pflege in Niedersachsen an. „Wir warten immer noch auf das vor einem Jahr von der Landesregierung versprochene Pflegepaket“, sagte SoVD-Landesvorsitzender Adolf Bauer. Das niedersächsische Sozialministerium hatte im Dezember 2008 ein zehn Millionen Euro schweres Pflegepaket angekündigt. Mit diesem Geld sollte die Qualität der Pflege in Niedersachsen systematisch gestärkt und die Pflegeberufe attraktiver gestaltet werden. „Das Ergebnis ist enttäuschend. Es ist nicht bekannt, ob und welche konkreten Maßnahmen zur Umsetzung dieses Pflegepaketes ergriffen worden sind oder noch durchgeführt werden sollen“, führte Bauer aus.

In einem ausführlichen Gespräch zwischen der 2. SoVD-Landesvorsitzenden Edda Schliepack und der stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Heidemarie Mundlos hatte der SoVD zuvor unter anderem dieses Thema erörtert. Dabei zeigte sich Schliepack über die unklare Umsetzung des Pflegepakets in Niedersachsen enttäuscht. „Neueste Berichte über schwere Qualitätsmängel in der Pflege wie etwa über Mangelernährung und Dekubitus machen die Stärkung der Qualität in dem Bereich dringend erforderlich und verdeutlichen deren Wichtigkeit“, sagte sie. „Nach unserem Kenntnisstand sind die in diesem Jahr bereitgestellten zehn Millionen Euro bisher nicht verbraucht worden“, fügte Schliepack hinzu. Sie äußerte deshalb die Befürchtung, dass die Finanzmittel aufgrund der Wirtschaftskrise und der steigenden Verschuldung des Landes gekürzt werden könnten. „Wir hoffen sehr, dass das Pflegepaket im Jahr 2010 konkrete Umsetzungsformen annimmt und keine Luftnummer wird. Wir erwarten nun Taten“, betonte Schliepack abschließend.





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