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Abfindung wird auf Leistung angerechnet

Erhält ein gekündigter Arbeitnehmer erst mit Verspätung seine Abfindung, wird diese ihm sofort mit seinen Hartz-IV-Leistungen verrechnet. Das hat jetzt das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. In dem vorliegenden Fall hatte sich der Kündigungsprozess eines arbeitslosen Mannes lange hingezogen. Das Verfahren endete erst zwei Jahre nach der Kündigung mit einem Vergleich. Dabei wurde der ehemalige Arbeitgeber dazu verpflichtet, die unverschuldete Kündigung des Klägers mit 6.500 Euro zu vergüten.

Da der Gekündigte jedoch zwischenzeitlich keinen neuen Arbeitsplatz gefunden hatte und Arbeitslosengeld II bezog, wurde ihm die Abfindung auf seine Leistungen angerechnet. Die Kasseler Richter bestätigten in ihrem Urteil jetzt das Vorgehen der Behörde. Nur zweckbestimmte Leistungen werden nicht als Einkommen angerechnet. Zu diesen gehöre eine Abfindung jedoch nicht (Az.: B 4 AS 47/08).




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