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Pflege: Pflicht kann auch durch Dienstleistungen erfüllt werden

Den Unterhalt für ihre pflegebedürftigen Eltern können Kinder auch durch Dienstleistungen statt durch Geldzahlungen übernehmen. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg in einem jetzt veröffentlichten Urteil. In dem verhandelten Fall ging es um eine 95-jährige Frau, die in einem Seniorenheim lebt. Von ihrer Tochter forderte das Sozialamt, einen Teil der Kosten für das Heim in Höhe von 105,81 Euro monatlich zu übernehmen.

Das Oberlandesgericht entschied nun jedoch, dass die Tochter dieser Pflicht bereits durch sogenannte „Naturalleistungen“ nachgekommen sei. Zwar werde die Mutter morgens und abends durch einen Pflegedienst versorgt, darüber hinaus werde sie jedoch für mehrere Stunden täglich von ihrer Tochter betreut. Wäre dies nicht der Fall, sei die Seniorin auf eine stationäre Vollzeitpflege angewiesen. Somit sei es „unbillige Härte“, die Tochter mit weiteren Geldzahlungen zu belasten, obwohl sie durch die engagierte Betreuung ihrer Unterhaltspflicht in überdurchschnittlichem Maße nachkomme.






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