SoVD - Sozialverband Deutschland e.V. - Startseite

Behörde muss Möbelkauf zahlen

Bezieher von Arbeitslosengeld II können die Kosten für einen Möbelkauf rückwirkend geltend machen. Dies ist auch möglich, wenn zunächst auf die Anschaffung einer Wohnungseinrichtung verzichtet wurde. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichtes hervor. Die zuständige Behörde muss dann jedoch nicht den vollständigen Betrag zahlen, sondern kann einen Pauschalbetrag übernehmen.

Geklagt hatte ein Mann aus Berlin, der zunächst auf den Kauf von Möbeln verzichtet hatte, da er seine Schulden abbezahlen wollte. Als er später die Erstanschaffung der Wohnungseinrichtung bei der Behörde beantragte, wurde die Kostenübernahme abgelehnt. Die Begründung: Der Bedarf sei nicht nachweisbar. Dem widersprachen jetzt die Kasseler Richter und verpflichteten die Behörde zur Zahlung eines Pauschalbetrages (Az.: B 14 AS 45/08 R).




>> Zum Seitenanfang