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Mindestlohn führt nicht zwangsläufig zu Entlassungen

Kündigt ein Arbeitnehmer wegen unzumutbarer Arbeitsbedingungen, darf die zuständige Behörde nicht die übliche Sperrfrist beim Arbeitslosengeld gegen ihn verhängen. Das entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt. Die Richter verhandelt in diesem Fall die Klage eines Mannes, der als Busfahrer tätig war und nach zweieinhalb Monaten seinen Job wieder gekündigt hatte.

Als Gründe gab der Kläger an, dass er erst immer spät abends erfahren habe, ob und wann er am nächsten Tag arbeiten müsse. Darüber hinaus hätte er mit mehreren Fahrtenschreiberkarten arbeiten sollen, um Überschreitungen der Lenkzeiten zu vertuschen. Außerdem sei sein Gehalt nicht pünktlich gezahlt worden. Nach der Kündigung legte die Bundesagentur für Arbeit daraufhin eine zwölfwöchige Sperrfrist für das Arbeitslosengeld fest.




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