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Pressemitteilung vom 10. März 2010

Hannover

FDP-Parteitag darf keine Angriffe auf sozial Benachteiligte hervorbringen

Vor dem FDP-Landesparteitag fordert der SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V. einen Verzicht von Angriffen auf sozial Bedürftige. „Die jüngsten Diffamierungen von Hartz-IV-Empfängern waren unerträglich und dürfen keinesfalls fortgesetzt werden. Auch die FDP ist dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes und damit dem Wohl aller Menschen verpflichtet“, sagt SoVD-Landesvorsitzender Adolf Bauer.

Nach Medienberichten habe die Landesspitze der FDP vorgeschlagen, beim Landesparteitag am 13. März in Hannover einen Leitantrag zu beschließen, der weiteren Druck auf arbeitslose Jugendliche und stärkere Leistungskürzungen beim Arbeitslosengeld II vorsieht. „Solche Forderungen sind Populismus und Augenwischerei. Fakt ist, dass die Bundesagentur für Arbeit gerade einmal 1,9 Prozent Missbrauch beim Arbeitslosengeld II festgestellt hat. Zudem konnte der DGB ermitteln, dass einem Euro Hartz-IV-Missbrauch mehr als das Tausendfache an Steuerhinterziehung gegenübersteht, nämlich 1.389 Euro“, erläutert Bauer.

Beim Landesparteitag sollte sich die FDP nach Ansicht des SoVD dem Thema millionenschwerer Steuerhinterziehungen widmen, statt die Leidtragenden der Wirtschaftskrise weiter herabzuwürdigen. „Die rund 340.000 arbeitslosen Niedersachsen erwarten endlich Konzepte für neue Jobs. Und die Beschäftigten benötigen dringend Beschlüsse zugunsten eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns“, sagt der SoVD-Landesvorsitzende. „Inzwischen sind hunderttausende Menschen gezwungen, ergänzende staatliche Leistungen zu beantragen, weil sie für niedrigste Löhne arbeiten, die sogar unter Hartz-IV-Niveau bleiben. Hier liegt der Skandal“, betont Bauer abschließend.




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