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Kürzungen: Belehrung statt Merkblatt

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die zuständige Behörde das Arbeitslosengeld II kürzen. Zum Beispiel dann, wenn der Hilfebedürftige sich weigert, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen oder wenn er eine zumutbare Arbeit nicht aufnimmt. Vor der Kürzung muss die Behörde den Arbeitslosen jedoch umfassend über die entsprechenden Rechtsfolgen belehren, ansonsten ist der Bescheid rechtswidrig. Darauf weist jetzt das Bundessozialgericht in einem Urteil hin.

Demnach muss die Belehrung durch die Behörde über die Konsequenzen konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Wichtig sei dabei auch die Ausrichtung am individuellen Einzelfall. Der Hinweis auf ein Merkblatt sei nicht ausreichend. Geklagt hatte eine Frau, die von der zuständigen Arbeitsgemeinschaft (Arge) nicht hinreichend über die eventuellen Folgen eines sogenannten Pflichtverstoßes aufgeklärt wurde. Vielmehr habe die Arge nur den entsprechenden Gesetzestext wiedergegeben ohne die drohenden Sanktionen zu verdeutlichen (Az.: 1 BvL 1/09, 3/09, 4/09; B 4 AS 60/07 R).




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