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Hartz IV: Kindergeld darf angerechnet werden

Die Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz-IV-Bezüge verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes hervor. Darin heißt es, dass das Existenzminimum der Kinder wird durch die Hartz-IV-Leistungen gesichert. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum werde durch die Verrechnung also nicht verletzt. Mit dem Beschluss wurde die Verfassungsbeschwerde von Hartz-IV-Empfängern nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Beschwerde hatten Eltern eingereicht, die für ihren Sohn ein halbes Jahr lang Arbeitslosengeld II erhalten hatten. Auf den damaligen Regelsatz wurde das Kindergeld in voller Höhe angerechnet. Die Eltern machten jedoch geltend, dass nur die Hälfte des Kindergeldes dem Existenzminimum diene, die andere Hälfte sei für den Betreuungs- und Ausbildungsbedarf. Aus diesem Grund dürfe auch nur die Hälfte des Kindergeldes angerechnet werden. Die Verfassungsbeschwerde blieb nun jedoch ohne Erfolg, nachdem auch die Sozialgerichte die Klage bereits abgewiesen hatten.




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