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Vermögen muss nicht für Unterhalt genutzt werden

28.05.2010

Ein behindertes Kind muss nicht zwangsläufig sein Vermögen für den eigenen Unterhalt nutzen. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes hervor. Grundsätzlich bestehe zwar die Verpflichtung für ein volljähriges Kind, seine Ersparnisse zu nutzen, bevor die Eltern Unterhalt zahlen müssten. Könne sich ein Kind aufgrund seiner Behinderung nicht selbstständig versorgen und sei aufgrund dessen weiterhin auf die Unterstützung der Eltern angewiesen, dürfe es trotzdem Geld für die Altersvorsorge zurücklegen.

Darüber hinaus dürfen die Eltern den Richtern zufolge den Unterhalt bei der Steuererklärung geltend machen. Hintergrund des Urteils war die Klage von Eltern, deren schwerbehinderte, volljährige Tochter ein Mehrfamilienhaus geschenkt bekam. Das Finanzamt hatte es deshalb abgelehnt, den Steuerabzug der Unterhaltskosten durch die Eltern anzuerkennen. Zunächst gab ein Finanzgericht der Behörde in erster Instanz Recht, der Bundesfinanzhof hob das Urteil jedoch auf. Es sei nicht absehbar, ob die Eltern dauerhaft den Unterhalt übernehmen könnten, so dass eine Altersvorsorge für die Tochter sinnvoll sei. Das Vermögen bereits vorab zu nutzen, sei nicht zumutbar (Az: VI R 61/08).




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