Startseite Ihres Sozialverbandes (Landesverband Niedersachsen) > Themen > Arbeitsmarkt > Aktuelles > Hartz IV: Umzug trotz höherer Miete möglich


SoVD - Sozialverband Deutschland e.V. - Startseite

Hartz IV: Umzug trotz höherer Miete möglich

Hartz-IV-Empfänger dürfen umziehen, auch wenn die Miete im neuen Wohngebiet höher ist. Das verkündeten die Richter des Bundessozialgerichtes in einem Grundsatzurteil. Dabei sei es unerheblich, ob durch den Umzug die Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt steigen oder nicht. Den Kasseler Richtern zufolge ergibt sich diese Begründung aus einer verfassungskonformen Auslegung des Gesetzes.

Geklagt hatte ein Hartz-IV-Empfänger, der zunächst von Berlin in ein bayerisches Dorf gezogen war und dort für seine Wohnung nur 193 Euro Warmmiete bezahlte. Später zog er jedoch wieder nach Berlin zurück. Seine dortige Wohnung kostete 300 Euro. Die zuständige Behörde weigerte sich jedoch, die höheren Kosten zu übernehmen. Dies gelte nach jedem Umzug, der nicht erforderlich gewesen sei.

Das Bundessozialgericht urteilte nun jedoch, dass die entsprechende Vorschrift nur im sogenannten „kommunalen Vergleichraum“ anzuwenden sei, für den die Behörde einheitliche Mietobergrenzen festgesetzt hat. Die Regelung gelte nicht bei Umzügen in andere Regionen oder gar in ein anderes Bundesland (Az.: B 4 AS 60/09 R).





>> Zum Seitenanfang