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Pressemitteilung vom 8. Juni 2010

Hannover

Heftige Kritik an von der Leyens Äußerungen

Der SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V. reagiert entsetzt auf Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zum Sparpaket der Bundesregierung. „Millionen sozial schwacher Menschen werden schneller als je zuvor in die Armut getrieben. Dazu werden Spitzenverdiener und Hoteliers geschont. Das ist alles andere als sozial ausgewogen“, sagte SoVD-Landesvorsitzender Adolf Bauer.

„Rechnerische Taschenspieler-Tricks sollen offenbar vom dramatischen Ausmaß der Kürzungs-Orgie ablenken“, ergänzte er. Von der Leyen hatte den Umfang der Kürzungen als ausbalanciert verteidigt. Ihr Ressort erstrecke sich auf 50 Prozent des Bundeshaushaltes, müsse aber nur ein Drittel der Streichungen aufbringen, erläuterte sie nach Medienberichten.

„Als Niedersachsens größter Sozialverband werden wir gegen den sozialen Kahlschlag Widerstand leisten und erwarten das übrigens auch von der amtierenden Landesregierung“, sagte Bauer. Von der ehemaligen niedersächsischen Sozialministerin von der Leyen sei dabei wohl keine Unterstützung zu bekommen, vermutete er.

„Die Grundmauern des Sozialstaates wackeln durch die enormen Kürzungen im Bund bereits bedenklich. Wenn Niedersachsen bald weitere Grundpfeiler einreißt, droht der Einsturz des ganzen Gebäudes“, warnte der SoVD-Landesvorsitzende.

„Der SoVD erwartet jetzt unter anderem den Einsatz der Landesregierung für die Rücknahme des Sparpaketes der Bundesregierung. Dazu müssen ein deutlich höherer Spitzensteuersatz und die Rücknahme der Steuergeschenke ans Hotelgewerbe kommen“, führte Bauer aus.





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