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Pressemitteilung vom 14. Juli 2010

Hannover

Breites Bündnis fordert Stopp der schwarz-gelben Gesundheitsreform

Die Eckpunkte der schwarz-gelben Gesundheitsreform sehen unter anderem Beitragserhöhungen sowie die Einführung einer verkappten Kopfpauschale durch Zusatzbeiträge vor. Damit gehen die von CDU und FDP geplanten Veränderungen einseitig zu Lasten der Versicherten. Künftige Anhebungen des Beitragssatzes sollen zudem allein von der Arbeitnehmerseite finanziert werden, da die Pläne ein Einfrieren des Arbeitgeberanteils vorsehen.

Gegen diese Pläne formiert sich in Niedersachsen breiter Widerstand: Das „Bündnis für mehr Solidarität im Gesundheitswesen - Gegen eine Kopfpauschale" aus neun niedersächsischen Verbänden präsentierte seine Forderungen am 14. Juli in Hannover. Der Zusammenschluss wendet sich gegen Beitragserhöhungen, das Einfrieren des Arbeitgeber-Anteils sowie gegen eine Kopfpauschale, egal in welcher Form.

Nach übereinstimmender Ansicht des Bündnisses gleicht die Gesundheitsreform einem Raubzug durch die Geldbeutel der gesetzlich Krankenversicherten. Die Bundesregierung leere die Taschen der Normal- und Geringverdiener, der Rentnerinnen und Rentner sowie aller sozial Benachteiligten. Allein durch die unterschiedlich hohen Beitragssätze für Arbeitgeber (7,3%) und Arbeitnehmer (8,2%) zahlen die Versicherten rund 9 Milliarden Euro mehr in die Kassen sein. Durch die Einführung von beliebig hohen Zusatzbeiträgen ergebe sich außerdem faktisch eine Kopfpauschale durch die Hintertür. Der angekündigte Sozialausgleich mache das Gesundheitssystem darüber hinaus immer weniger durchschaubar.

Nach Überzeugung des Bündnisses verdient die vorgelegte Reform den Namen nicht, tatsächlich handele es sich um schlichtes Abkassieren bei den Beitragszahlenden. Die Bundesregierung zeige damit auch, dass sie die gesetzliche Krankenversicherung offenbar zerschlagen wolle. Zudem schont sie aus Bündnis-Sicht erneut hohe Einkommen, Pharmaindustrie und Arbeitgeber. Das „Bündnis für mehr Solidarität im Gesundheitswesen - Gegen eine Kopfpauschale" fordert daher einen sofortigen Stopp der so genannten Reform. Von der niedersächsischen Landesregierung erwartet der Zusammenschluss die Verhinderung der Pläne im Bundesrat, um auch die Menschen in Niedersachsen vor dem Abkassieren zu schützen.

Das niedersächsische Bündnis besteht aus den Verbänden Arbeiterwohlfahrt Bezirksverbände Hannover, Braunschweig und Weser-Ems, Deutscher Gewerkschaftsbund Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben e.V. Hannover, Katholische Arbeitnehmerbewegung Diözesanverband Osnabrück e.V., Naturfreunde Niedersachsen e.V., Naturfreundejugend Niedersachsen e.V., SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V., Verband Alleinerziehender Mütter und Väter Niedersachsen e.V. sowie ver.di Niedersachsen – Bremen.




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