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Pflegeheimvertrag endet mit Sterbetag

Pflegeheimverträge enden mit dem Sterbetag des Bewohners. Laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gilt das allerdings nur für die Pflegebedürftigen, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten. Vereinbarungen, die einen Fortbestand des Vertrages über den Sterbetag hinaus vorsehen und zu Übernahme der Kosten für die Unterbringung verpflichten, seien unwirksam.

Damit wiesen die Richter die Klage mehrerer Heimbetreiber aus Sachsen-Anhalt zurück. Nach deren Mustervertrag endet der Vertrag erst zwei Wochen nach dem auf den Sterbetag folgenden Tag, sofern der Heimplatz in der Zwischenzeit nicht neu belegt werden konnte. Während dieser Frist mussten die Unterkunfts- und Investitionskosten weitergezahlt werden. Dem Bundesverwaltungsgericht zufolge ist eine solche Vereinbarung nur zulässig, wenn der Bewohner keine stationären Leistungen der Pflegeversicherung erhält (Az.: 8 C 24.09).




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