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Pressemitteilung vom 23. Juli 2010

Hannover

Niedersachsen-CDU muss sich zu sozialer Gerechtigkeit bekennen

Der SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V. fordert ein geschlossenes Bekenntnis der niedersächsischen CDU zur sozialen Gerechtigkeit. „Justizminister Busemann hat den richtigen Weg aufgezeigt. Nun muss ihm die gesamte Niedersachsen-CDU folgen und endlich klar Position gegen den Sozialabbau beziehen“, fordert der 2. SoVD-Landesvorsitzende Horst Wendland mit Blick auf ein Zeitungsinterview von Justizminister Bernd Busemann (CDU).

„Das gilt auch für die neue Sozialministerin Aygül Özkan, die zur Haushaltsklausur Anfang August rund 100 Tage im Amt sein wird. Sie muss sagen, wie sie zum Kürzungspaket der Bundesregierung steht und welche Pläne die Landesregierung verfolgt, um sozial Benachteiligte in Niedersachsen zu schützen“, sagt Wendland. Busemann hatte sich für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, für Mindestlöhne in großer Breite und gegen Steuernachlässe für Hoteliers ausgesprochen. „Die Landesregierung muss das Kürzungspaket im Bundesrat stoppen, wenn sie es mit den Kurskorrekturen ernst meint, von denen Herr Busemann gesprochen hat. Außerdem brauchen wir bundesweit höhere Steuereinnahmen, damit es nicht zu weiteren Streichungen in den Sozialetats kommt“, betont Wendland.




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