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Hartz IV: Schüler-BAfög wird angerechnet

BAföG-Zahlungen an Schüler werden auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hervor. Demnach müssen die Schüler, die eine staatliche Förderung erhalten, Einschnitte bei ihren Hartz-IV-Zahlungen hinnehmen.

Geklagt hatte eine Schülerin, die an einer privaten Berufsfachschule eine Ausbildung absolviert hat. Sie erhielt monatlich 192 Euro BAföG sowie 65,08 Euro vom Jobcenter. Davon musste die heute 22-Jährige 115 Euro im Monat Schulgeld bezahlen. Die zuständige Behörde wertete das BAföG als Einkommen und senkte das Arbeitslosengeld II.

Darin sah die Schülerin jedoch ihr Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt und klagte. Die Karlsruher Richter machten nun jedoch deutlich, dass eine Verletzung der Grundrechte nicht gegeben ist. Die Klägerin habe nur Anspruch auf Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unbedingt vonnöten seien. Dies sei in dem vorliegenden Fall gegeben. Ein Anspruch auf die Finanzierung einer Privatschule bestehe jedoch nicht (Az.: 1 BvR 2556/09).




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