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Pressemitteilung vom 29. Juli 2010

Hannover

Niedersachsen muss seine Einnahmen erhöhen

Der SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V. fordert von der Landesregierung die Verbesserung der Einnahmesituation und einen Verzicht auf Streichungen im Sozialen. „Die Diskussion um einen weiteren Sozialabbau ist falsch. Im Sozialetat des Landes gibt es keinerlei Raum für weitere Kürzungen. Stattdessen braucht Niedersachsen endlich mehr Einnahmen“, sagt der zweite SoVD-Landesvorsitzende Horst Wendland mit Blick auf die bevorstehende Haushaltklausur der Niedersächsischen Landesregierung.

„Weitere Einsparungen zu Lasten von Menschen mit Behinderung, Frauen, Jugendlichen und Senioren sind schlicht unmöglich. Die Betroffenen brauchen das Landesblindengeld, Frauenhäuser und die mobilen Dienste für behinderte Kinder. Auch die Unterstützung der Betreuungsvereine darf nicht zurückgefahren werden“, nennt Wendland einige Beispiele. 

„Niedersachsen muss endlich die Einnahmeseite stärken. Wenn sich der Ministerpräsident im Bund beispielsweise für eine höhere Spitzensteuer und die Rücknahme der Vergünstigungen für Hoteliers einsetzt, würden Niedersachsen größere Summen zufließen“, erläutert der zweite SoVD-Landesvorsitzende. Dazu kämen einige sinnvolle Maßnahmen aus dem jüngsten Forderungskatalog des Landesrechnungshofes. „Der SoVD teilt die Einschätzung der Behörde, dass zum Beispiel durch Nachprüfungen der Umsatzsteuer bei Ärzten und ein sparsames Liegenschaftsmanagement des Landes erhebliche Millionenbeträge in die Kasse gespült würden. Einsparungen bei der Bildung lehnen wir dagegen ab“, betont er. Angeraten sei auch ein Verzicht auf den teuren Landtagsneubau. „Wenn es erforderlich ist, sollte das Plenargebäude grundlegend saniert werden. Der teurere Neubau ist jedoch überflüssig und in Zeiten knapper Kassen völlig unverständlich“, betont Wendland abschließend.




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