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Pressemitteilung vom 3. August 2010

Hannover

Situation behinderter und sozial benachteiligter Menschen wird immer schlechter

Der SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V. fordert von der Landesregierung die Rücknahme der Kürzungen bei der Behindertenhilfe. „Einer der größten Streichposten der Haushaltsklausur ist mit 30 Millionen Euro die Behindertenhilfe. Hier will das Land den Einrichtungen ihre Kostensteigerungen bei Personal- und Sachkosten nicht erstatten. Das ist untragbar“, sagt SoVD-Landesvorsitzender Adolf Bauer. Das Land will insgesamt 345 Millionen Euro in den Einzelplänen der Ministerien einsparen, davon 65 Millionen im Sozialetat.

„Der Ministerpräsident verzichtet darauf, sich in Berlin für höhere Einnahmen einzusetzen. Das ist mutlos und verheerend für unser Land. Allein die Rücknahme des Milliardengeschenks an Hoteliers, ein höherer Spitzensteuersatz und die Einführung einer Vermögenssteuer hätten Niedersachsen viele Millionen Euro gebracht“, erläutert Bauer: „Zusammengefasst wird die Situation behinderter und sozial benachteiligter Menschen in Niedersachsen immer schlechter. Nirgendwo in Deutschland besuchen so wenige Kinder mit Behinderung allgemeinbildende Schulen. Auch die Barrierefreiheit kommt nur schleppend voran. Und die Zahl der Arbeitslosen mit Handicap ist zuletzt stark gestiegen.“

Der SoVD verlangt nach Aussagen des Landesvorsitzenden nun den sofortigen Einsatz der Sozialministerin. „Frau Özkan muss sich gegen die Kürzungen in der Behindertenhilfe stark machen“, unterstreicht Bauer. „Als weitere Bereiche ist ihr Einsatz beim Heimgesetz erforderlich. Hier brauchen die Betroffenen Ein-Bett-Zimmer als Standard. Außerdem benötigen die Frauenhäuser in Niedersachsen endlich eine verlässliche Finanzierung“, formuliert der SoVD-Landesvorsitzende einige Beispiele für weitere aktuelle Aufgaben der Sozialministerin.




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