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Weniger Arbeitslosengeld bei Gehaltsverzicht

Zur Rettung ihres Unternehmens verzichten viele Arbeitnehmer in Deutschland auf einen Teil ihres Gehaltes. Wer anschließend jedoch trotzdem arbeitslos wird, erhält weniger Arbeitslosengeld I. Das entschied jetzt das Sozialgericht in Karlsruhe. Es sei keine unbillige Härte, wenn das Arbeitslosengeld aufgrund des Gehaltsverzichtes rund 3,4 Prozent niedriger ausfalle. Die Erweiterung des Bemessungszeitraumes auf 24 Monate sei nicht notwendig.

Im vorliegenden Fall hatte eine arbeitslose Frau gegen die Agentur für Arbeit geklagt. Sie forderte, dass ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht auf der Grundlage des durchschnittlichen Einkommens der vergangenen zwölf Monate berechnet werden soll, sondern der Bemessungsrahmen vielmehr auf 24 Monate ausgedehnt werden solle. Als Begründung führte die Klägerin an, dass sie bereits auf Gehalt verzichtet habe. Ein geringeres Arbeitslosengeld sei in diesem Fall ungerecht.

Die Karlsruher Richter hielten ihrem Urteil zufolge die Berechnung der Agentur für Arbeit hingegen für korrekt. Würde der Bemessungszeitraum auf 24 Monate erweitert werden, hätte dies eine Steigerung des Arbeitslosengeldes I um lediglich 3,37 Prozent zur Folge. In der Rechtsprechung werde ein solcher Betrag unter fünf Prozent jedoch nicht als „unbillige Härte“ gewertet (Az.: S 16 AL 2281/09).




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