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Akustiker muss auf Zustimmungspflicht hinweisen

Die Krankenkasse muss dem Kauf eines Hörgerätes vorab zustimmen. Ein Hörgeräteakustiker ist verpflichtet, seinen Kunden darauf hinzuweisen. Bezahlt die Krankenkasse in einem solchen Fall das Hörgerät nicht, weil die Kostenübernahme nicht beantragt wurde, darf der Kunde das Gerät behalten und muss es nicht bezahlen. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht in Hamm.

In dem vorliegenden Fall hatte der Akustiker seinem Kunden ein detailliertes Beratungsgespräch angeboten, allerdings nicht darauf aufmerksam gemacht, dass die Krankenkasse vorab einwilligen muss. Mit ihrem Urteil wiesen die Richter nun die Zahlungsklage des Hörgeräteakustikers ab (Az.: I-19 U 106/09).




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