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Pressemitteilung vom 27. Oktober 2010

Hannover

„Druck machen. Für gerechte Politik. Gegen soziale Kälte.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft zusammen mit seinen Mitgliedsgewerkschaften und dem SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V. dazu auf, am 6. November in Hannover für gerechte Politik und gegen soziale Kälte Druck zu machen. Die Kundgebung bildet den Höhepunkt verschiedener Protestaktionen in Niedersachsen. „Das sogenannte Zukunftspaket der Bundesregierung ist in Wahrheit ein Kürzungspaket und eine Katastrophe für den Sozialstaat. Es signalisiert insgesamt nur allzu deutlich: Die Belastungen werden gnadenlos den Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen aufgebürdet“, sagte SoVD-Landesvorsitzender Adolf Bauer im Rahmen einer Pressekonferenz von DGB und SoVD. „Die Regierung legt damit Hand an das Fundament unseres Sozialstaats und gefährdet letztendlich den sozialen Frieden“, gab Bauer zu Bedenken. Der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle ergänzte: „Die Politik der Bundesregierung führt zu einer deutlichen sozialen Schieflage in Deutschland. Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise werden allein den Arbeitslosen, Beschäftigten und RentnerInnen aufgebürdet. Dagegen wehren wir uns. Es muss endlich Schluss sein mit der Klientelpolitik für Manager, Energieriesen und Pharmaverbände."

Im Mittelpunkt des Aufrufs zur Demonstration am 6. November steht der Protest gegen das unsoziale Kürzungspaket der CDU/FDP-Bundesregierung. Aber auch gegen die Rente mit 67, gegen die Einführung einer Kopfpauschale und gegen die Ausbeutung durch Niedriglöhne und Leiharbeit richtet sich der Widerstand. Auftakt des Aktionstages ist um 10.00 Uhr auf dem hannoverschen Klagesmarkt, um 10.30 Uhr startet ein Demonstrationszug durch die Innenstadt. Die eigentliche Kundgebung beginnt um 5 vor 12 auf dem Opernplatz. Hauptredner der Kundgebung sind Adolf Bauer und der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer.




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