Startseite Ihres Sozialverbandes (Landesverband Niedersachsen) > Themen > Pflege > Aktuelles > Pflege: Anspruch auf Vergütung entsteht nicht automatisch


SoVD - Sozialverband Deutschland e.V. - Startseite

Pflege: Anspruch auf Vergütung entsteht nicht automatisch

Durch die Pflege eines Angehörigen entsteht für den Verwandten nicht automatisch ein Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich nach dem Tod des Patienten. Das geht aus einem Urteil des Landgerichtes Heidelberg hervor. Vielmehr müssten sich beide Parteien schon zu einem früheren Zeitpunkt darauf einigen, zu welchen Konditionen die Pflegeleistungen erbracht werden.

In dem konkreten Fall hatte der Kläger mit seiner Familie seinen alkoholabhängigen und schwerbehinderten Bruder bis zu dessen Tod gepflegt. Daraufhin erbte der Mann etwa 93.000, gab aber an, Pflegeleistungen im Umfang von rund 70.000 Euro für seinen Bruder erbracht zu haben. Durch die Pflege sei eine Vereinbarung zwischen ihm und seinem Bruder entstanden. Seiner Auffassung nach sollten deshalb die 70.000 Euro von dem zu versteuernden Erbe abgezogen und bezahlt werden.

Dem widersprachen die Richter in ihrem Urteil. Für sie sei eine entsprechende Pflegevereinbarung nicht erkennbar. Da der Kläger von seinem Bruder zu Lebzeiten kein Geld verlangt habe, habe dieser nicht davon ausgehen können, einen Dienstvertrag abgeschlossen zu haben (Az.: 1 O 148/07).




>> Zum Seitenanfang