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Kreisverbände Wilhelmshaven und Friesland machen mobil

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Kreisverbände Wilhelmshaven und Friesland machen mobil

Mehr als 100 Menschen haben den SoVD-Protest in Jever unterstützt. Vor dem Wahlkreisbüro des CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Werner Kammer war heftige Kritik an der von ihm gestützten Politik der Regierung Merkel zu hören. „Das Bundesverfassungsgericht hat eine Neuberechnung bei Hartz IV vorgeschrieben, damit arme Kinder endlich Chancen in unserer Gesellschaft haben. Doch die Bundesregierung trickst an der Berechnungsgrundlage herum, damit der Bundeshaushalt nicht belastet wird. Auf der anderen Seite werden die Einkommen und Vermögen der Wohlhabenden wieder einmal geschont“, sagte Wilhelmshavens Kreisvorsitzender und Landesvorstandsmitglied Hans-Peter de Vries.

Der Abgeordnete und seine Mitarbeiter ließen sich trotz der unüberhörbaren Kundgebung nicht bei den Demonstranten sehen. Später erhielt der SoVD jedoch eine schriftliche Stellungnahme, in der Kammer die Kürzungen der Bundesregierung nicht als Ungerechtigkeiten verstanden wissen will. Dazu hatte sich de Vries bereits bei seiner Rede eindeutig geäußert. „Der Bundeshaushalt soll in den kommenden vier Jahren um 81,6 Milliarden Euro entlastet werden. 30 Milliarden davon, also über ein Drittel, werden im Bereich der Sozialgesetze gekürzt. Und zwar fast ausschließlich bei den erwerbslosen und armen Menschen, nämlich im Arbeitsförderungsrecht und bei Hartz IV. Und die Rente mit 67 bedeutet für die meisten Arbeitnehmer schlichtweg eine Rentenkürzung. Die Rente mit 67 ist der falsche Weg! Auch sie muss gestoppt werden!“, betonte er.




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