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Hartz IV: Kindesunterhalt mindert Einkommen

Zahlt ein Vater Unterhalt für ein getrennt lebendes Kind, kann dies bei der Berechnung seiner Hartz-IV-Leistungen einkommensmindernd angerechnet werden. Das entschied jetzt das Bundessozialgericht in Kassel. Diese Regelung gelte jedoch nur für Zahlungen, die vom Jugendamt festgelegt worden seien.

Im verhandelten Fall bekam ein Arbeitsloser eine neue Arbeitsstelle, verdiente jedoch lediglich 500 Euro netto monatlich, so dass er sein Gehalt mit Hartz-IV-Zahlungen aufgestockte. Darüber hinaus verpflichtete er sich beim Jugendamt, für seinen Sohn einen monatlichen Unterhalt von 245 Euro zu zahlen. Die zuständige Arbeitsgemeinschaft berücksichtigte dies bei der Berechnung der Aufstocker-Leistungen jedoch nicht, da das Einkommen so niedrig sei, dass er unterhaltsrechtlich eigentlich keine Zahlungen leisten müsse.

Dieser Auffassung widersprachen die Kasseler Richter in ihrem Urteil. Laut Gesetz müsse die Unterhaltszahlung einkommensmindernd berücksichtigt werden. Damit habe der Gesetzgeber eine einfache und einheitliche Regelung geschaffen (Az.: B 4 AS 78/10).




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