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Heime dürfen weiterhin benotet werden

Die Veröffentlichung des sogenannten „Pflege-TÜVs“ im Internet ist rechtlich zulässig. Dies gilt allerdings nur, wenn die Benotung der Qualitätsprüfung der Pflege auf der neutralen und sachkundigen Untersuchung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) beruht. Das geht jetzt aus einem Urteil des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen hervor.

Die Richter unterstützen dabei den Willen des Gesetzgebers, schnell ein Instrument für mehr Transparenz bei der Beurteilung von Pflegequalität zu schaffen. Das Informationsbedürfnis der Betroffenen sei dabei wichtiger, als abzuwarten, bis das Beurteilungssystem wissenschaftlich gesehen auf einer fehlerfreien Grundlage stehe. Mit dem Urteil wird eine Eilentscheidung des Sozialgerichtes Münster aufgehoben. In diesem Fall hatte eine Heimbetreiber aus Bocholt geklagt, der sich ungerechtfertigterweise einer schlechten Benotung im Internet ausgesetzt sah und dadurch Wettbewerbsnachteile fürchtete (Az.: 10 P 76/10 B ER).




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