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Hartz IV: Anspruch auch bei Beschäftigungsverbot

Schwangere bekommen auch dann Arbeitslosengeld II (Hartz IV), wenn sie aufgrund eines Beschäftigungsverbotes nicht arbeiten dürfen, allerdings grundsätzlich arbeitsfähig sind. Das geht jetzt aus einem Urteil des niedersächsischen Landessozialgerichts hervor. Verhandelt wurde ein Fall, in dem die arbeitslose Klägerin zunächst Arbeitslosengeld I und später dann Hartz IV erhielt. Aufgrund einer Risikoschwangerschaft bescheinigte ihr ihre Ärztin ein Beschäftigungsverbot nach dem geltenden Mutterschutzgesetz.

Die zuständige Behörde stellte daraufhin die Hartz-IV-Zahlung ein. Die Begründung: Die Frau stehe wegen des Beschäftigungsverbotes dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung, sei somit auch nicht arbeitslos und habe dementsprechend auch keinen Anspruch mehr auf die Leistungen.

Diesem Vorgehen widersprachen jetzt die Celler Richter. Die Einstellung der Zahlung verstoße gegen den durch das Grundgesetz vorgeschriebenen Schutz werdender Mütter. Demzufolge bestehe ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I und II, sofern zum Beschäftigungsverbot nicht auch noch Arbeitsunfähigkeit hinzukomme (Az.: L 11 AL 149/07).




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