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Begleitung zum Arzt darf nicht in Rechnung gestellt werden

Die Begleitung von Bewohnern zum Arzt dürfen Pflegeeinrichtungen nicht in Rechnung stellen. Das geht jetzt aus einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart hervor. Demzufolge zählt ein Arztbesuch zu den Regelleistungen, die durch den entsprechenden Pflegesatz abgegolten werden.

Die Träger der Pflegeeinrichtungen und die Pflegekassen hätten einen Rahmenvertrag abgeschlossen, der unter anderem auch sogenannte Hilfen bei der Mobilität beinhalte. Dazu zähle auch ein Arztbesuch außerhalb des Heimes, wenn dieser notwendig sei. Die Begleitung sei somit keine Zusatzleistung, für die ein gesonderter Zuschlag verlangt werden könne (Az.: 4 K 3702/10).




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