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Einfacher Brief an Arbeitsagentur ist ausreichend

Wichtige Mitteilungen an die Arbeitsagentur müssen nicht per Einschreiben versandt werden. Vielmehr können sie auf dem herkömmlichen Postweg erfolgen. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Demzufolge muss sich der Leistungsempfänger ohne besonderen Anlass auch nicht erkundigen, ob die Nachricht angekommen ist.

Verhandelt wurde der Fall eines jungen Mannes, der eine Berufsausbildungsbeihilfe erhielt, da sein Ausbildungsgehalt zu niedrig war. Außerdem musste er in eine eigene Wohnung umziehen, um seinen Arbeitsplatz besser erreichen zu können. Als er im Laufe der Ausbildung wieder zu seinen Eltern zog, teilte seine Mutter diese Änderung der Agentur für Arbeit per Post mit. Dieser Brief kam jedoch nicht bei der Behörde an.

In erster Instanz hielt das Sozialgericht Trier es für grob fahrlässig, dass die Mutter des Klägers den Umzug lediglich mittels eines einfachen Briefes mitgeteilt hatte. Dieser Auffassung widersprach jedoch das Landessozialgericht jetzt in seinem Urteil. Es gebe keine gesetzliche Bestimmung, die vorschreibt, dass wichtige Nachrichten per Einschreiben an eine Behörde zu versenden seien und auch die Arbeitsagentur verschicke ihre Mitteilungen auf dem herkömmlichen Postweg (Az.: L 1 AL 49/09).




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