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Anspruch auf Tariflohn bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job

Wird einem Hartz-IV-Empfänger ein rechtswidriger Ein-Euro-Job vermittelt, hat er Anspruch auf einen regulären Tariflohn. Das hat jetzt das Bundessozialgericht in seinem Urteil festgestellt. In dem vorliegenden Fall ging es um einen Arbeitslosen aus Mannheim. Ihm wurde ein Ein-Euro-Job als Umzugshelfer vermittelt. Dabei ging es konkret um den Umzug des Fachbereichs Gesundheit der Stadt Mannheim.

Der Betroffene trat die Arbeit an, klagte aber gleichzeitig vor dem Arbeitsgericht Mannheim gegen die Stadt. Denn: Der Job als Umzugshelfer stelle – anders als vom Gesetzgeber gefordert – keine zusätzliche Arbeit dar. Vielmehr hätte die Stadt, sofern ihr kein Ein-Euro-Jobber zur Verfügung gestanden hätte, eine Umzugsfirma beauftragen müssen. Somit habe er Anspruch auf den regulären Lohn eines Umzugshelfers. Das Arbeitsgericht Mannheim wies die Klage jedoch mit der Begründung ab, dass ein Ein-Euro-Job kein Arbeitsverhältnis im herkömmlichen Sinne sei. Der Kläger könne also auch keinen höheren Lohn fordern.

Dieser Auffassung widersprachen nun die Kasseler Richter. In dem vorliegenden Fall handele es sich tatsächlich nicht um eine zusätzliche Tätigkeit, sondern um eine reguläre Arbeit. Deshalb habe der Mann auch Anspruch auf das Gehalt eines Umzugshelfers. Dieses müsse dementsprechend vom Jobcenter gezahlt werden. Allerdings wird der Betrag dem Kläger auf seinen Hartz-IV-Satz angerechnet (Az.: B 14 AS 98/10).




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