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Pressemitteilung vom 21. April 2011

Hannover

Bilanz der Sozialministerin enttäuschend

Aygül Özkans Bilanz nach einem Jahr als Sozialministerin in Niedersachsen ist nach Auffassung des SoVD-Landesverbandes Niedersachsen e.V. enttäuschend. „Die Ministerin steht nach zwölf Monaten im Amt weitgehend ohne Erfolge dar. Sie ist zwar offen für Gespräche mit vielen Verbänden und Bevölkerungsgruppen, aber die Resultate für ein sozialeres Niedersachsen fallen sehr bescheiden aus“, sagt SoVD-Landesvorsitzender Adolf Bauer und nennt aktuell wichtige Aufgaben aus Sicht des größten niedersächsischen Sozialverbandes: „Noch immer fehlt dem Land ein Heimgesetz, das den Pflegebedürftigen das Recht auf ein Einzelzimmer einräumt und die Fachkraftquote festschreibt. Beim Landesgleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderung hat das Sozialministerium den im Gesetz niedergelegten Termin zur Überprüfung verstreichen lassen. Diese hätte bis zum 31. Dezember 2010 erfolgen müssen.

Auch die verlässliche Finanzierung der Frauenhäuser in Niedersachsen wurde nicht auf den Weg gebracht. Und beim Thema Inklusion hält sich das Sozialministerium vornehm zurück und verweist auf des Kultusministerium, obwohl es sich hier um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, die über Bildungsfragen weit hinausgeht.“




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