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Pressemitteilung vom 12. Mai 2011

Hannover

Hier die Beschreibung des Bildes

Christian Hoffmann und Edda Schliepack vom SoVD mit Hartmut Tölle vom DGB (v.l.n.r.) bei der Pressekonferenz.

„Die Schuldenbremse bremst die Zukunft aus!“

Elf niedersächsische Organisationen sprechen sich gegen die Pläne der Landesregierung aus, die so genannte Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Mit der Gemeinsamen Erklärung "Die Schuldenbremse bremst die Zukunft aus!" machen sie deutlich, dass sie die Schuldenbremse nicht für das geeignete Instrument halten, den Landeshaushalt zu konsolidieren. Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und Sozialverband Deutschland (SoVD) stellten die Erklärung stellvertretend in einem Pressegespräch vor.

In der Gemeinsamen Erklärung heißt es unter anderem: "Diese Schuldenbremse wird keine Schulden bremsen. Sie bremst die Zukunft aus. Wollte man die Schuldenbremse heute einhalten, müsste der Landeshaushalt um etwa zehn Prozent gekürzt werden." Die Organisationen befürchten, dass die Schuldenbremse die Handlungsfähigkeit des Landes deutlich einschränkt. Außerdem sind massive Kürzungen im Landeshaushalt vor allem in den Bereichen Soziales, Infrastruktur, Bildung und Umwelt zu erwarten. Mittelfristig kann es zu einem massiven Stellenabbau kommen.

Die unterzeichnenden Organisationen appellieren deshalb an die Mitglieder des niedersächsischen Landtages, auf ein Kreditfinanzierungsverbot in der Landesverfassung zu verzichten. Eine gesetzliche Regelung reicht aus. Stattdessen sollten sie sich für eine zukunftsorientierte Steuer- und Haushaltspolitik einsetzen. Dazu gehört eine Verbesserung der Einnahmenbasis durch höhere Steuern auf Unternehmensgewinne sowie auf hohe Einkommen und Vermögen. Denn die Einnahmeausfälle durch Steuersenkungen der Jahre 2000 bis 2010 belaufen sich in Niedersachsen auf rund 15 Milliarden Euro.

Zu den Organisationen gehören:

  • Allgemeiner Studierendenausschuss der Universität Hildesheim
  • Allgemeiner Studentischer Ausschuss der Technischen Universität Braunschweig
  • DGB Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt
  • DGB-Jugend, Bezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt
  • Deutscher Kinderschutzbund, Landesverband Niedersachsen e.V.
  • Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Niedersachsen/Bremen
  • Landesarbeitsgemeinschaft der autonomen Frauenhäuser Niedersachsen
  • Naturfreunde Niedersachsen
  • Naturfreundejugend Niedersachsen
  • Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, Bezirk Hannover
  • Sozialverband Deutschland, Landesverband Niedersachsen

Hier können Sie sich die Erklärung im Wortlaut als pdf-Dokument herunterladen.




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