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Verletztenrente wird auf Hartz IV angerechnet

In einem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden, dass eine von der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlten Verletztenrente in voller Höhe auf Hartz-IV-Zahlungen angerechnet werden darf. Geklagt hatten zwei Hartz-IV-Empfänger, die seit einigen Jahren aufgrund von Arbeitsunfällen eine Verletztenrente beziehen. Die zuständigen Jobcenter haben diese Rente auf die Zahlungen angerechnet.

Dieses Vorgehen bestätigten die Bundesrichter in ihrer Urteilsbegründung. Zwar seien Bezieher einer Verletztenrente gegenüber Kriegsversehrten oder Opfern des NS-Regimes, deren Renten und Beihilfen nicht angerechnet werden, gleichgestellt. Allerdings seien diese Personenkreise auch besonders schutzbedürftig, was auf die Empfänger einer Verletztenrente nicht zuträfe. Zudem diene diese Rente dazu, den Lebensunterhalt zu sichern und sei damit mit einem Gehalt vergleichbar. Dieses werde schließlich auch auf die Transferleistungen angerechnet (Az.: 1 BvR 591/08).




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