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Hartz IV: Steuerrückerstattung ist Einkommen

Erhalten Hartz-IV-Empfänger vom Finanzamt zu viel gezahlte Steuern zurück, wird dies auf ihre Transferleistung angerechnet. Das entschied jetzt das Berliner Sozialgericht in einem Urteil. Damit bewerteten die Richter die Rückerstattung als Einkommen und nicht als Vermögen.

In dem vorliegenden Fall hatte eine Hartz-IV-Empfängerin aus Berlin geklagt. Seit 2008 bezog sie entsprechende Leistungen vom Jobcenter, im August 2009 gingen auf ihrem Konto 460 Euro als Erstattung überzahlter Einkommenssteuer aus dem Jahr 2007 ein. Mit diesem Geld fuhr die Klägerin zur Kur. Das Jobcenter verlangte daraufhin die Rückzahlung von 430 Euro. Denn: Mit Ausnahme eines Freibetrages von 30 Euro sei die Erstattung als Einkommen zu werten. Dagegen klagte die Betroffene. Sie habe vom Finanzamt doch nur das zurückerhalten, was sie ursprünglich an Steuern zu viel gezahlt habe. Somit handele es sich nicht um Einkommen, sondern um Vermögen, das nicht auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden dürfe.

Dieser Auffassung widersprachen die Berliner Richter nun. Einkommen sei all das, was jemand nach der Leistungsbeantragung dazu erhält – Vermögen hingegen alles, was der Betroffene schon vorher besessen hat. Somit sei die Steuerrückerstattung ein anrechenbares Einkommen, das die Hilfsbedürftigkeit mindere (Az.: S 82 AS 37663/10).




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