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SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V.

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3. Laatzener Erklärung

Aus Tradition modern – Für eine gerechte Gesellschaft

Die Delegierten der 18. Landesverbandstagung des SoVD-Landesverbandes Niedersachsen e.V. vom 19.06.2011 in Laatzen verabschieden die nachfolgende Resolution:

Der SoVD verfolgt die sozialpolitische Entwicklung mit großer Sorge. Die ungleiche Einkommensverteilung verschärft die Spaltung zwischen Arm und Reich. Statt für sozialen Ausgleich zu sorgen, wird vor allem bei Menschen mit geringem bis mittleren Einkommen, bei prekär Beschäftigten, Familien und Erwerbslosen gespart, während staatliche Finanzhilfen in dreistelliger Milliardenhöhe zur Rettung von Banken bereit stehen.

Auch die Sozialversicherungssysteme stehen weiter unter Druck. Den zunehmenden Sozialabbau und die Bestrebungen zur Privatisierung sozialer Risiken lehnt der SoVD entschieden ab. Leistungseinschränkungen und strukturelle Eingriffe zu Lasten der Versicherten in den Sozialversicherungsbereichen, die mit immer stärkerer Übertragung sozialer Verantwortung auf Fürsorgesysteme einhergehen, sind keine akzeptablen Antworten auf aktuelle und künftige Herausforderungen. Der verfassungsrechtlich garantierte Sozialstaat steht in der Verpflichtung, Solidarität der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten, ihre gleichgewichtige Teilhabe am Produktivitätsfortschritt zu sichern und Verteilungsgerechtigkeit zu gewährleisten. Das Vertrauen in den Sozialstaat ist zu fördern und zu festigen.

Für ein gerechtes Niedersachsen

Zum Abbau der Verschuldung des Landes Niedersachsen plant die Landesregierung, ein Kreditfinanzierungsverbot („Schuldenbremse“) in die niedersächsische Verfassung aufzunehmen.

Der SoVD hält eine Konsolidierung des niedersächsischen Landeshaushaltes für notwendig. Eine „Schuldenbremse“ ist jedoch der falsche Weg und führt nicht zu einer Verbesserung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Landes. Die einseitige Konzentration auf Ausgabenkürzungen lässt Einsparungen befürchten, die zu Lasten der oh-nehin Benachteiligten gehen. Insbesondere arme Menschen, Menschen mit Behinderungen, Ältere, Arbeitslose und Menschen in prekärer Beschäftigung werden darunter leiden, und dringend notwendige Ausgaben für Erziehung und Bildung werden unterbleiben.

Der SoVD fordert die Landesregierung auf, beim Abbau der Verschuldung des Landes Niedersachsen die sozialstaatlichen Erfordernisse und Verpflichtungen zu beachten.

Ein Schuldenabbau ist nur möglich, wenn auch die Einnahmeseite verbessert wird. Notwendig ist eine höhere Besteuerung der Unternehmensgewinne und Anhebung des Spitzensteuersatzes, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer und die stärkere Besteuerung großer Erbschaften sowie die konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht.

Die Mitglieder des niedersächsischen Landtages werden aufgefordert, sich für eine zukunftsorientierte Steuer- und Haushaltspolitik einzusetzen, in der sozialer Zusam-menhalt, Arbeitsplätze und Bildung Vorrang haben.

Zukunftsweisende Behindertenpolitik

Die seit zwei Jahren auch in Deutschland geltende UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) fordert die umfassende Inklusion für Menschen mit Behinderungen. Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen sind Ziel und Anspruch einer inklusiven Gesellschaft.

Bildung kommt dabei eine Schlüsselfunktion zu. Im Kindergarten, in der Schule und in der beruflichen Ausbildung muss gemeinsames Lernen von nichtbehinderten und be-hinderten Kindern und Jugendlichen von Anfang an eine Selbstverständlichkeit sein. Mit einem Anteil von 4,7 Prozent liegt Niedersachsen im Bereich der schulischen Integration weit unter dem Bundesdurchschnitt von 15,7 Prozent.

Der SoVD fordert die Landesregierung auf, einen verbindlichen rechtlichen Rahmen zu schaffen, damit behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam eine Bildungseinrichtung in ihrer Nähe besuchen können. In einem Aktionsprogramm für Niedersachsen sind die konkreten Schritte zur Schaffung einer inklusiven Schule auf allen Ebenen verbindlich festzuschreiben. Menschen mit Behinderungen sind gleichberechtigt an dem Prozess zu beteiligen.

Voraussetzung für eine selbstbestimmte Lebensführung und vollständige Teilhabe ist die umfassende Barrierefreiheit der bebauten Umwelt, der Verkehrssysteme sowie der Kommunikations- und Informationssysteme.

Die Landesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Behindertenver-bänden unverzüglich einen Landesaktionsplan zu erstellen und die notwendigen Schritte zur Herstellung einer umfassenden Barrierefreiheit zu ergreifen.

Für eine zukunftsfähige Pflege

Pflegebedürftige Menschen haben das Recht auf eine würdevolle Pflege und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Deshalb muss die Verbesserung der Lebenssituation der Menschen mit Pflegebedarf und ihrer Angehörigen im Mittelpunkt der anstehenden Pflegereform stehen.

Ein neuer, teilhabeorientierter Pflegebedürftigkeitsbegriff ist einzuführen, um den realen Pflegebedarf vor allem bei demenziellen Erkrankungen zu erfassen. Weiterhin müssen quartiersbezogene Pflegekonzepte weiterentwickelt werden, alternative Wohn- und Betreuungsformen ausgebaut und die Vereinbarkeit von Pflege- und Berufstätigkeit verbessert werden. Es ist sicherzustellen, dass Pflegepersonen einen Anspruch auf qualifizierte Maßnahmen zur Erhaltung ihrer Gesundheit und Leistungsfähigkeit haben.

Die niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert, die Kürzungen der Landes-mittel in der Kurzzeitpflege zurückzunehmen. Sie führen dazu, dass pflegende Angehörige diese dringend notwendige Entlastung kaum noch finanzieren können. Außerdem ist das Angebot an Tagespflegeplätzen auszubauen. Darüber hinaus müssen Pflege-bedürftige das Recht auf ein Einzelzimmer haben und die freie Heimwahl muss für alle Pflegebedürftigen gewährleistet sein. Die kultursensible Pflege ist weiter auszubauen. Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und zur Nachwuchsgewinnung ist die Schulgeldfreiheit an privaten Altenpflegeschulen zu gewährleisten.

Für ein solidarisches Gesundheitssystem

Die im Januar 2011 in Kraft getretenen Änderungen im Rahmen der sogenannten „Gesundheitsreform“ haben zu tiefgreifenden Strukturveränderungen des solidarischen Gesundheitssystems geführt. Vor allem die Einführung eines einkommensunabhängi-gen Zusatzbeitrages sowie die Festschreibung des Arbeitgeberanteils am Beitragssatz gehen einseitig zu Lasten der Versicherten. Damit ist der Ausstieg aus der solidari-schen Krankenversicherung eingeleitet.

Der SoVD fordert, die gesetzliche Krankenversicherung als tragenden Pfeiler des Gesundheitssystems zu erhalten und zu einer solidarischen Bürgerversicherung weiter zu entwickeln.

Fehlende gesetzliche Regelungen, lange gerichtliche Verfahren und hohe Hürden bei Arzthaftungsprozessen lassen Patientinnen und Patienten in Deutschland immer wie-der zum Spielball der Akteure und Institutionen im Gesundheitswesen werden. Selbstbestimmten Patientenentscheidungen fehlt oftmals die notwendige Grundlage. Der SoVD fordert daher ein Gesetz zur Stärkung der Rechte der Patienten.

Arbeitsmarkt und soziale Absicherung

Als Folge der Hartz-Gesetzgebung hat der Niedriglohnsektor besorgniserregende Ausmaße angenommen. Fast jeder vierte abhängig Beschäftigte ist im Niedriglohnsektor tätig. Unter allen Niedriglohnbeschäftigten können fast 80 Prozent eine qualifizierte Ausbildung vorweisen. Immer mehr Menschen sind arm, obwohl sie Vollzeit arbeiten, und die Gefahr von Altersarmut steigt.

Der SoVD fordert deshalb einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro sowie gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit.

Ein besonders hohes Niedriglohnrisiko tragen Frauen. Sie erhalten im Durchschnitt noch immer 23 Prozent weniger Lohn als Männer. Seit Jahren stagniert diese Entgeltungleichheit. Der SoVD fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Neben gleichen Karrie-rechancen wie Männer brauchen Frauen außerdem eine deutlich bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Behinderte und schwerbehinderte Menschen sind seit Jahren überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Förderung behinderter und schwerbehinderter Menschen zur beruflichen Teilhabe ist deutlich zu verbessern. Dazu müssen qualifizierte Beratungs- und Vermittlungsstrukturen vorhanden sein und die arbeitsmarktpolitischen Instrumente verbessert werden. Arbeitgeber sind in der Pflicht, verstärkt betriebliche Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen zu schaffen.




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