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Zusatzbeiträge bei DAK unwirksam

Das Sozialgericht in Berlin hat die Zusatzbeiträge der Krankenkasse DAK für unwirksam erklärt. Die Begründung: Die Krankenkasse habe nicht ausreichend auf das Sonderkündigungsrecht hingewiesen. Die DAK sieht das anders und überlegt, ob sie in Berufung geht. Das Urteil ist noch rechtskräftig und kann beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden.

Die DAK hatte ab Februar 2010 einen Zusatzbeitrag von acht Euro monatlich von ihren 4,5 Millionen Mitgliedern verlangt. Die Richter bemängelten, dass die Krankenkasse in ihrem Schreiben an die Versicherten nicht auf der ersten Seite, sondern stattdessen auf der Rückseite in deutlich kleinerer Schrift im sechsten Unterpunkt auf das Sonderkündigungsrecht hingewiesen. Die Versicherten seien jedoch erst ab dem Zeitpunkt zur Zahlung verpflichtet, in dem sie deutlich auf der Sonderkündigungsrecht hingewiesen worden seien (Az: S 73 KR 2306/10, S 73 KR 15/11).




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