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Betreuungsleistung darf nicht auf Sozialhilfe angerechnet werden

Seit 2001 können Pflegeversicherte unter bestimmten Voraussetzungen zusätzliche Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen – etwa für die Betreuung Demenzkranker oder für sogenannte niedrigschwellige Betreuungsangebote. Dafür bekommen die Betroffenen monatlich zwischen 100 und 200 Euro. Diese Zahlung darf einem Urteil des Sozialgerichtes Bremen zufolge jedoch nicht auf Sozialhilfeleistungen angerechnet werden.

Verschiedene Sozialhilfeträger verrechneten die zusätzlichen Beiträge der Pflegeversicherung und kürzten die Zahlungen. Dies ist den Richtern zufolge unzulässig. Denn: Mit den Beiträgen sollte eine Entlastung bei der Betreuung geschaffen werden, deshalb müssten sie dem Pflegebedürftigen oder den pflegenden Angehörigen auch ungeschmälert zur Verfügung stehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az.: S 3 SB/11 ER).




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