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Behinderung: Monitoring-Stelle fordert Änderung der Wahlgesetzte

Behinderung: Monitoring-Stelle fordert Änderung der Wahlgesetzte

Nach Ansicht der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention sollen zu den nächsten anstehenden Wahlen das Bundeswahlgesetz und das Europawahlgesetz geändert werden. Denn: Immer noch werde in Deutschland manchen Menschen mit Behinderung durch den sogenannten Wahlrechtsausschluss das Wahlrecht vollkommen abgesprochen.

Von diesem Ausschluss sind unter anderem Menschen betroffen, die einen Betreuer haben. Nach Auffassung der Monitoring-Stelle sei dies ein drastischer Eingriff in ihr demokratisches Mitwirkungsrecht. Interpretiere man etwa das Grundgesetz im Sinne der Behindertenrechtskonvention, sei die Beeinträchtigung des Wahlrechts unzulässig. Deshalb müsse der Ausschluss aufgehoben und das Wahlrecht zugunsten von Menschen mit Behinderungen geändert werden.

Die Monitoring-Stelle wurde eingerichtet vom Institut für Menschenrecht in Berlin. Sie hat die Aufgabe, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu schützen und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu überwachen.




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