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Arbeitgeber muss Eignung für Schwerbehinderte prüfen

Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit einem schwerbehinderten Bewerber besetzt werden können. Das bestätigt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Fall. Demnach müssen sich diesbezüglich die Arbeitgeber frühzeitig mit der Agentur für Arbeit in Verbindung setzen – das gilt für alle Unternehmen, nicht nur für den öffentlichen Dienst.

Vor dem BAG wurde der Fall eines schwerbehinderten Mannes mit einem Grad der Behinderung von 60 verhandelt. Er hatte sich bei einer Gemeinde um eine Stelle für den Bereich Personalwesen, Bauleitplanung, Liegenschaften und Ordnungsamt beworben. Zuvor hatte der Kläger eine kaufmännische Berufsausbildung, ein Studium der Betriebswirtschaft sowie die Ausbildung zum gehobenen Verwaltungsdienst absolviert.

Die Gemeinde besetzte die Stelle jedoch anderweitig, ohne vorab zu prüfen, ob die freie Stelle mit einem schwerbehinderten Bewerber hätte besetzt werden könnte. Der Kläger verlangte daraufhin eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, da er sich aufgrund seiner Behinderung benachteiligt sah.

Das BAG teilt diese Auffassung. Den Richtern zufolge besteht immer eine Prüfpflicht zur Berücksichtigung schwerbehinderter Menschen – unabhängig davon, ob sich ein Betroffener auf den Arbeitsplatz beworben hat oder nicht. Verletzt der Arbeitgeber diese Pflicht, ist davon auszugehen, dass ein abgelehnter Bewerber aufgrund seiner Behinderung benachteiligt wird (Az.: 8 AZR 608/10).




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