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Erben müssen Hartz-IV-Leistungen zurückzahlen

Erben von Hartz-IV-Empfängern müssen unter Umständen Sozialleistungen zurückzahlen. Das hat das Berliner Sozialgericht in einem Urteil bestätigt. Geregelt sei dies in der sogenannten Erbenhaftung des Sozialgesetzbuches. Danach müssen Leistungen über 1.700 Euro, die der Hartz-IV-Empfänger in den vergangenen zehn Jahren vor seinem Tod erhalten hat, aus der Erbmasse beglichen werden.

Ausnahmen bestehen der Regelung zufolge nur für Angehörige, die den Verstorbenen gepflegt und mit ihm zusammengewohnt haben, wenn das Erbe 15.500 Euro nicht übersteigt oder in besonderen Härtefällen. Die zuständige Behörde hat insgesamt drei Jahre Zeit, um die Rückforderung geltend zu machen (Az.: S 149 AS 21300/08).




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