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Auto-Pfändung von Gehbehinderten wird erschwert

Das Auto eines Gehbehinderten darf trotz Verschuldung nicht ohne Weiteres gepfändet werden. Zu diesem Schluss kamen die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) in ihrem Urteil. Den Betroffenen dürfe das Fahrzeug nicht genommen werden, sofern es die Eingliederung in das öffentliche Leben erleichtere. Damit weitet der BGH den bisher bestehenden Schutz vor Zwangsvollstreckungen von Menschen mit dem Merkzeichen „aG“ im Schwerbehindertenausweis auch auf die Betroffenen mit dem Merkzeichen „G“ aus.

In dem vorliegenden Fall wurde einem gebehinderten Mann mit einem Grad der Behinderung von 70 das Auto gepfändet. Das Landgericht Kempten hatte dies zwar als verstärkte Härte bezeichnet, war aber trotzdem der Ansicht, dass er die fast täglichen Arztbesuche auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen kann.

Dieses Urteil hoben nun die Karlsruher Richter auf. Sie verwiesen darauf, dass mit dem Pfändungsverbot die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen erhalten bleiben und er die Möglichkeit haben soll, unabhängig von der Sozialhilfe ein bescheidenes Leben zu führen. Ein Auto dürfe also nicht gepfändet werden, wenn derjenige damit in seiner Lebensführung stark eingeschränkt und entscheidend benachteiligt werde (Az.: VII ZB 12/09).




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