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Hartz IV: Geschenktes Geld führt zu Kürzung

Bekommt ein Hartz-IV-Empfänger für den Ausgleich seiner Girokonto-Schulden Geld geschenkt, führt dies zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II. Zu diesem Urteil kommen die Richter des Bundessozialgerichts in Kassel. Demnach mindert eine Schenkung die Leistung, sobald sie nach Erstellung des Hartz-IV—Bescheides erfolgt.

Im vorliegenden Fall hatte eine Hartz-IV-Empfängerin von ihrem Vater mehrfach Geld geschenkt bekommen, mit dem sie die Schulden auf ihrem Girokonto ausglich. Das zuständige Jobcenter verlangte daraufhin eine Rückzahlung von 1.344 Euro, da die Schenkung als Einkommen zu werten sei. Dagegen klagte die Frau. Ihre Begründung: Kleiderspenden oder freie Verpflegung würden auch nicht als Schenkung gewertet. Dieser Auffassung widersprachen die Richter jedoch mit ihrem Urteil. Die Schenkung müsse als Einkommen mindernd auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden (Az.: B 4 AS 200/10).




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